Das Grundgesetz und die Grundrechte

Was das Grundgesetz ist

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißt Grundgesetz. Der Parlamentarische Rat arbeitete es 1948 und 1949 aus. Am 23. Mai 1949 wurde es verkündet.

Das Grundgesetz steht über allen anderen Gesetzen. Alle staatlichen Stellen müssen sich daran halten. Die ersten 19 Artikel enthalten die Grundrechte. Sie schützen den einzelnen Menschen vor dem Staat. Viele Grundrechte gelten für alle Menschen in Deutschland, einige nur für Deutsche.

Die Menschenwürde steht an erster Stelle

Artikel 1 des Grundgesetzes beginnt mit dem wichtigsten Satz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Alle staatliche Gewalt muss sie achten und schützen. Auf diesem Grundrecht bauen die anderen Grundrechte auf. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes zogen daraus eine Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus. Der Staat sollte die Rechte des Einzelnen nicht mehr nach Belieben beschneiden können.

Das Grundgesetz schützt die Gleichheit vor dem Gesetz: Alle werden nach denselben Regeln behandelt. Das bedeutet aber nicht, dass alle gleich viel Geld haben müssen; eine solche Regel steht nicht im Grundgesetz.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) setzt den Schutz vor Benachteiligung im Alltag um. Es soll Benachteiligungen zum Beispiel wegen einer Behinderung verhindern oder beseitigen.

Die wichtigsten Grundrechte

Diese Grundrechte stehen im Grundgesetz:

• Meinungsfreiheit (Artikel 5): Jeder darf seine Meinung in Wort, Schrift und Bild äußern. Das gilt auch im Internet und auch für Kritik an der Regierung.
• Glaubens- und Gewissensfreiheit (Artikel 4): Jeder darf glauben, was er will, und seine Religion frei ausüben.
• Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 3): Der Staat darf niemanden ohne sachlichen Grund benachteiligen. Das gilt auch bei einer Behinderung.
• Berufsfreiheit (Artikel 12): Deutsche dürfen ihren Beruf frei wählen. Zwangsarbeit ist verboten.
• Freizügigkeit (Artikel 11): Deutsche dürfen ihren Wohnort innerhalb Deutschlands selbst wählen.
• Asylrecht (Artikel 16a): Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Dieses Grundrecht betrifft Menschen aus anderen Staaten, die in Deutschland Schutz suchen.

Auch die Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17) gehören zu den Grundrechten. Selbstjustiz ist dagegen verboten: Wer ein Recht durchsetzen will, nutzt die Gerichte.

Grenzen der Freiheit

Grundrechte sind nicht grenzenlos. Allgemeine Gesetze, der Jugendschutz und die persönliche Ehre können die Meinungsfreiheit einschränken. Eine öffentlich verbreitete Behauptung, die nicht nachweisbar wahr ist und eine Person herabwürdigt, kann als üble Nachrede strafbar sein. Kritik an der Regierung ist dagegen erlaubt. Die Grenze liegt bei falschen Tatsachenbehauptungen und bei der Herabwürdigung einzelner Personen.

Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden (Artikel 104). Die Todesstrafe ist abgeschafft (Artikel 102). Eine Geldstrafe dagegen ist eine gesetzlich vorgesehene Strafe und mit dem Grundgesetz vereinbar.

Religion und Staat

In Deutschland gibt es keine Staatskirche. Staat und Religionsgemeinschaften sind voneinander getrennt. Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbst, im Rahmen der allgemeinen Gesetze. Der Staat bevorzugt also keine Religion und führt keine. Die Religionsfreiheit gilt für alle Religionen gleichermaßen.

QuellenGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland↗Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland↗Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland↗Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland↗Bundesministerium der Justiz: § 1 AGG – Ziel des Gesetzes↗