Fragen zu: Behörden, Alltag und Rechte in Deutschland

Die Versammlungsfreiheit gehört zu den Grundrechten im Grundgesetz (Artikel 8): Menschen dürfen sich friedlich versammeln, um gemeinsam ihre Meinung zu zeigen.

Wer umzieht, ist in Deutschland verpflichtet, seine neue Anschrift innerhalb von zwei Wochen bekanntzugeben. Diese Pflicht gilt für Deutsche und Ausländer gleichermaßen.

Viele Berufe und Gewerbe sind in Deutschland an staatliche Vorgaben gebunden. Diese dienen meist dem Schutz der Kundschaft und der Allgemeinheit.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurde 2006 erlassen. Es setzt den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Arbeit, bei der Wohnungssuche und im Geschäftsverkehr um und gilt für viele Lebensbereiche.

Das Jugendgerichtsgesetz regelt das Strafrecht für Jugendliche und Heranwachsende in Deutschland. Es betrifft Personen im Alter von 14 bis unter 21 Jahren.

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz schützt Menschen vor schädlichem Lärm. Die genauen Ruhezeiten legen oft Gemeinden und Länder in eigenen Verordnungen fest.

Für den Erwerb einer Fahrerlaubnis in Deutschland sind Ausbildung in einer Fahrschule und Prüfungen vorgesehen. Die Regeln dazu stehen in der Fahrerlaubnis-Verordnung.

Die Grundrechte im Grundgesetz binden den Staat unmittelbar und schützen den einzelnen Menschen vor staatlichen Eingriffen. Sie gelten als Abwehrrechte gegen den Staat.

Die vollziehende Gewalt ist nach Artikel 20 des Grundgesetzes an Gesetz und Recht gebunden. Dazu gehört auch jede Verwaltungsstelle in Deutschland.

Im Mietrecht unterscheiden sich die Pflichten von Vermietern und Mietern. Das Mietverhältnis wird meist durch einen Mietvertrag begründet.

Das Finanzamt ist in Deutschland für die Festsetzung und Erhebung vieler Steuern zuständig. Steuerpflichtige erhalten dazu schriftliche Bescheide.

Öffentliche Schwimmbäder werden in Deutschland häufig von Städten und Gemeinden betrieben. Die Kommunen sind dabei an die Grundrechte gebunden.

Viele Ehrenämter in Deutschland sind freiwillig, etwa in Vereinen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Einige wenige Aufgaben können Bürgerinnen und Bürgern aber gesetzlich übertragen werden.

Die öffentliche Verwaltung kann in Deutschland durch sogenannte Verwaltungsakte Pflichten festlegen, etwa Gebühren oder Abgaben. Solche Entscheidungen werden dem Betroffenen schriftlich bekanntgegeben.

Wer in Deutschland im Laden etwas kauft, schließt einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer. Die Rechte und Pflichten beider Seiten regelt das Bürgerliche Gesetzbuch.