Fragen zu: Parteien in Deutschland: Aufgaben, Namen und Verbot

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik und besteht aus gewählten Abgeordneten. Seine Arbeit ist im Grundgesetz festgelegt und wird durch Geschäftsordnungen geregelt.

Politische Parteien sind im Grundgesetz ausdrücklich erwähnt und wirken an der politischen Willensbildung mit. Einzelheiten zu ihrer Stellung regelt das Parteiengesetz.

Nach jeder Bundestagswahl wählt der Bundestag den Bundeskanzler. Im ersten Wahlgang braucht er dafür die Stimmen der Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages.

Das Parteiengesetz regelt die Rechte und Pflichten politischer Parteien in Deutschland. Parteien werden vom Staat unterstützt und müssen ihre Finanzen offenlegen.

Über ein Parteiverbot entscheidet allein ein besonderes Gericht in Karlsruhe. Ein solches Verfahren ist im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen und gesetzlich geregelt.

Parteien wirken nach Artikel 21 des Grundgesetzes an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das Parteiengesetz von 1967 regelt ihre Rechtsstellung und ihre innere Ordnung.

Parteien können in Deutschland frei gegründet werden, und das Grundgesetz garantiert ihnen die Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Ihre Finanzierung ist im Parteiengesetz geregelt.

Ein Verbot einer Partei ist im Grundgesetz nur unter strengen Voraussetzungen vorgesehen; zuständig ist allein das Bundesverfassungsgericht. Eine Partei darf nur verboten werden, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will.

Die CSU tritt nur in einem einzigen Bundesland an und bildet im Bundestag mit ihrer Schwesterpartei eine gemeinsame Fraktion.

Wenn keine Partei allein eine Mehrheit erreicht, schließen sich mehrere Parteien zu einer Koalition zusammen. Die Zusammenarbeit wird dann meist in einem Koalitionsvertrag festgehalten.