Fragen zu: Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Deutschland

Die Verfassung verteilt öffentliche Gewalt auf mehrere Organe, die sich gegenseitig kontrollieren. So soll verhindert werden, dass eine einzelne Stelle ausschließlich über Rechte und Pflichten der Menschen entscheidet.

Das Grundgesetz regelt, welche Organe des Bundes Entscheidungen treffen und wie sie kontrolliert werden. Diese Festlegungen bestimmen den Aufbau der Staatsorgane.

Behörden und Justiz unterliegen in Deutschland einer gesetzlichen Bindung und Kontrolle. Die Einzelheiten dieser Bindung sind in Gesetzen und Verfahrensordnungen festgelegt.

Die Justiz in Deutschland ist unabhängig und in ihrer Arbeit an Verfahrensregeln gebunden. Dazu gehören Gerichtsverfassung und Prozessordnungen.

Die staatliche Macht in Deutschland wird in drei Bereiche gegliedert, die sich gegenseitig begrenzen. Diese Aufteilung geht auf das Prinzip der Gewaltenteilung zurück.

Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan, in dem die Regierungen der Länder vertreten sind. Seine Mitglieder werden von den Landesregierungen entsandt.

Die Verwaltung führt Gesetze aus und besteht aus Behörden verschiedener Ebenen. Ihre Aufgaben ergeben sich aus dem Recht, das der Gesetzgeber beschließt.

Im Grundgesetz wird die Staatsgewalt in Artikel 20 auf verschiedene Organe verteilt. Montesquieu hatte diese Gewaltenteilung im 18. Jahrhundert theoretisch begründet.

Die Staatsgewalt ist im Grundgesetz nicht in einer Hand vereint, sondern wird von verschiedenen Organen ausgeübt. Diese Trennung dient dem Schutz vor Machtmissbrauch.

Die Teilung der Staatsgewalt ist in Artikel 20 des Grundgesetzes festgelegt. Sie gehört zu den Grundsätzen, die auch durch eine Verfassungsänderung nicht abgeschafft werden dürfen.